Tüzük

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SATZUNG 

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

1. Der Verein erhält den Namen:

„Föderation der Trabzon Vereine in Europa e.V.“

Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

2. Sitz des Vereins ist Siegburg.

3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Vereinszweck

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Ausgabeordnung 1977 (§§ 51 ff. AO) in der jeweils gültigen Fassung.

2. Die grundlegenden Zwecke und Ziele des Vereines sind, die Kinder, Jugendlichen und deren Familien aus der Stadt Trabzon und der Schwarzmeer-Region in Ihrem Bedarf an Bildungs-, Kultur-, Sport-, Verständigungs- und Sozialaktivitäten zu unterstützen, zu beraten und die kulturelle Identität der hier geborenen Generation zu pflegen.

3. Im Sinne des Gedankens der internationalen Völkerverständigung auf kultureller Ebene, Toleranz zu fördern.

4. Der Verein verfolgt keine wirtschaftlichen und politischen Zwecke.

Die Aktivitäten des Vereins:

a. Um die Verwirklichung der Ziele und Zwecke des Vereins, dienen Versammlungen, Ausstellungen, Seminare, Sportaktivitäten, Beratungsdienste für und mit den im Ausland lebenden aus Trabzon und Schwarzmeer Region stammenden Bürgern.

b. Die partnerliche Beziehungen Trabzon’s zu Städten und Schulen werden unterstützt. Der Verein kooperiert in diesem Sinne mit anderen Vereinen.

c. Der Verein kann, um den in der Türkei lebenden Mitbürgern zu helfen, Spendenaktionen starten, Stipendien erteilen und in diesem Sinne mit privaten und juristischen Personen zusammenarbeiten.

d. Die Aktivitäten des Vereins und die Neuigkeiten aus der Stadt Trabzon werden an Hand gedruckten Medien des Vereins bekannt gegeben.

e. Die Unterstützung der Integration der Türken und türkischstämmigen Deutschen in Deutschland, wobei gleichzeitig Gelegenheit zur Pflege der türkischen Kultur gegeben werden soll.

f. Aufklärungsarbeit hinsichtlich der Rechte der in Deutschland lebenden Türken und türkischstämmigen Deutschen.

g. Förderung des Integrationsprozesses der Europäischen Einigung.

§ 3 Selbstlosigkeit

1. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

2. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.

3. Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens erhalten.

4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Regionalvereine

1. Föderation der Trabzon Vereine in Europa ist der Zentralverein und alle Mitgliedsvereine der Föderation der Trabzon Vereine in Europa werden als Regionalvereine des Zentralvereins bezeichnet. Mitgliedsvereine somit die Regionalvereine regeln ihre Angelegenheiten durch eigene Satzungen selbständig.

2. Die Regionalvereine der Föderation der Trabzon Vereine in Europa erfüllen die Aufgaben und Zwecke des Zentralvereins auf regionaler Ebene.

3. Der Zentralverein repräsentiert der Föderation der Trabzon Vereine in Europa in ihrer Gesamtheit sowie gegenüber anderen Organisationen und bestimmt die Grundsätze der Vereinsarbeit. Zu diesem Zwecke kann er allgemeine Richtlinien erlassen.

4. Die Regionalvereine haben mindestens 50 € monatlichen Raten an den Zentralverein zu entrichten. Stichtag ist jeweils der 5. Werktag eines jeden Monats.

5. Die Regionalvereine sind verpflichtet, alles zu tun, um die Einheit der Föderation der Trabzon Vereine in Europa zu sichern sowie alles zu unterlassen, was sich gegen die Grundsätze, die Ordnung oder das Ansehen der Föderation der Trabzon Vereine in Europa richtet. Sie haben auch ihre Organe zu einer gleichen Verhaltensweise anzuhalten.

6. Verletzen Regionalvereine oder Organe der Regionalvereine oder einzelne Mitglieder diese Pflichten, ist der Vorstand des Zentralvereins berechtigt und verpflichtet, die Regionalvereine zur Einhaltung dieser Pflichten aufzufordern. Kommt der Regionalverein einer solchen Aufforderung nicht binnen einer Frist von einem Monat nach, kann der Vorstand des Zentralvereins den Regionalverein entweder anweisen, die Pflichten zu erfüllen oder der Vorstand des Zentralvereins kann selbst die Pflicht für den Regionalverein erfüllen. Der Vorstand des Zentralvereins ist berechtigt, gegen das Organ oder Mitglied des Regionalvereins Disziplinarmaßnahmen gemäß dieser Satzung einzuleiten.

§ 5 Mitgliedschaft

1. Mitglieder des Vereins können natürliche Personen, juristische Personen oder sonstige Rechtspersönlichkeit besitzende Institutionen und Vereine, die die Grundsätze und die Satzung des Vereins anerkennen.

2. Über die Aufnahme eines Mitglieds entscheidet der Vorstand. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Aushändigung einer schriftlichen Aufnahmeerklärung.

3. Die Aufnahme kann durch den Vorstand ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden. Lehnt der Vorstand einen Aufnahmeantrag ab, so entscheidet auf schriftliches Verlangen des Antragstellers (juristische Person) die nächste Delegiertenversammlung.

4. Der Antragsteller unterschreibt ein vorläufiges Protokoll mit der Föderation der Trabzon Vereine in Europa Vorstand. Der Antragsteller verpflichtet sich bei deren nächsten Mitgliederversammlung die entsprechende Paragraph anzuerkennen, erst nach der Deklaration ist der Antragsteller offizieller Mitglied der Föderation der Trabzon Vereine in Europa.

5. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss bzw. Bei juristischen Personen durch deren Auflösung.

6. Der Austritt eines Mitgliedes ist nur zum Ende des jeweiligen Monats möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten.

7. Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat oder trotz Mahnung mit dem Beitrag für 3 Monaten im Rückstand bleibt, so kann es durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden.

Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von 1 Monat nach Mitteilung des Ausschlusses die nächste Delegiertenversammlung angerufen werden, die abschließend entscheidet.

§ 6 Beiträge

1. Es ist ein Mindest – Mitgliedsbeitrag zu leisten, dessen Höhe von der Delegiertenversammlung festgesetzt wird.

2. Die Mitgliedsbeiträge sind monatlich im Voraus für jeden angefangenen Monat der Mitgliedschaft zu entrichten; die Zahlung soll nach Möglichkeit in einer Jahressumme erfolgen.

3. Die Delegiertenversammlung kann auch außerordentliche Beiträge beschließen, die spätestens innerhalb von drei Monaten nach der Beschlussfassung fällig sind.

§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

  • die Delegiertenversammlung
  • der Vorstand
  • der Verwaltungsrat
  • der Aufsichtsrat

Die Delegiertenversammlung kann die Bildung weiterer Vereinsorgane beschließen.

§ 8 Delegiertenversammlung

1. Die Delegiertenversammlung ist das höchste Organ des Vereins. Sie besteht aus originären Delegierten sowie aus entsandten Delegierten. Die originären Delegierten sind die Mitglieder des Verwaltungsrates und die Mitglieder des Vorstandes. Die Anzahl der entsandten Delegierten darf die doppelte Anzahl der originären Delegierten nicht überschreiten. Die entsandten Delegierten werden von den Vereinsmitgliedern in den Regionalvereinen des Vereins gewählt. Jeder Regionalverein entsendet maximal zwei Delegierten, die dem jeweiligen Regionalverein zugeordnet ist.

2. Die ordentliche Delegiertenversammlung findet alle zwei Jahre einmal statt. Sie wird vom Vorstand des Vereins unter Einhaltung einer Frist von mindestens vier Wochen mit Angabe der Tagesordnung schriftlich per Post, per Fax oder per E-Mail gegenüber den originären Delegierten einberufen. Die Einladung der Delegierten der Regionalvereine erfolgt durch den Vorstand der jeweiligen Regionalvereine. Eine außerordentliche Delegiertenversammlung kann vom Vorstand des Vereins unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen durch schriftliche Mitteilung mit Angabe der Tagesordnung per Post, per Fax oder per E-Mail einberufen werden. Der Vorstand muss eine außerordentliche Delegiertenversammlung einberufen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder des Vereins dies schriftlich und unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt.

3. Die Delegiertenversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

  • Wahl und Abberufung      des Vorstandes
  • Wahl und Abberufung      der Mitglieder des Aufsichtsrates
  • Entgegennahm des      Tätigkeitsberichtes des Vorstandes über das abgelaufene Geschäftsjahr
  • Entgegennahm des      Rechenschaftsberichtes des Vorstands und Erteilung der Entlastung
  • Genehmigung des      Haushaltsplanes für das kommende Geschäftsjahr
  • Festsetzung der      Höhe des Mitgliedsbeitrages
  • Beschlüsse über      Satzungsänderungen und Vereinsauflösung
  • Beschlüsse über die      Berufung eines Mitglieds gegen seinen Ausschluss durch den Vorstand.

4. Jede ordnungsgemäß einberufene Delegiertenversammlung ist beschlussfähig. In der Delegiertenversammlung hat jedes Mitglied je eine Stimme. Ehrenmitglieder haben kein Stimmrecht. Die Delegiertenversammlung faßt ihre Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der erschienenen Mitglieder, es sei denn, daß das Gesetz zwingend oder diese Satzung etwas anderes vorschreibt. Eine Vertretung abwesender natürlicher Personen findet nicht statt. Die Stimmen werden offen abgegeben, sofern nicht eines der anwesenden Mitglieder geheime Abstimmung verlangt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

5. Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder. Dies gilt auch für die Änderung des Zwecks des Vereins. Redaktionelle Änderungen an der Satzung kann der Vorstand beschließen.

6. Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung sind vor Beginn der Versammlung nur zulässig, wenn sie schriftlich mindestens drei Wochen vor Beginn der Versammlung beim Vorstand eingereicht werden. Über ihre Behandlung entscheidet die Delegiertenversammlung.

7. In der Versammlung können Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung als Dringlichkeitsanträge gestellt werden. Die Behandlung erfordert jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit der erschienenen Mitglieder.

8. Die Delegiertenversammlung wählt eine Versammlungsleitung, die sich zusammensetzt aus: einem Vorsitzenden und einem Protokollführer.

9. Über den Ablauf der Delegiertenversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, in die insbesondere die in der Delegiertenversammlung gefassten Beschlüsse aufzunehmen sind. Das Protokoll ist durch den Vorsitzenden der Versammlung und den Protokollführer zu unterzeichnen.

§ 9 Vorstand

1. Die Geschäfte des Vereins werden durch den Vorstand geführt. Der Vorstand setzt sich zusammen aus dem Vorsitzenden, dem ersten stellvertretenden Vorsitzenden, dem zweiten stellvertretenden Vorsitzenden, dem Generalsekretär, dem Schatzmeister und 4 weiteren Vorstandsmitgliedern.

2. Der Vorsitzende wird von der Delegiertenversammlung auf zwei Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Der Vorsitzende wird mit der einfachen Mehrheit der erschienenen Mitglieder der Delegiertenversammlung gewählt. Die Wahl der weiteren Vorstandsmitglieder erfolgt nach einem Blockwahlsystem, in der Form, daß der gewählte Vorsitzende die Kandidaten in einer Liste der Delegiertenversammlung zur Abstimmung vorlegt. Die auf der Liste aufgeführten Kandidaten sind gewählt, wenn die Mehrheit der erschienenen Delegierten der Wahl zustimmt. Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt ist. Der Vorsitzende kann jederzeit mit einer Zwei-Drittel Mehrheit der erschienenen Mitgliedern der Delegiertenversammlung abgewählt werden. Das Amt eines Mitglieds des Vorstandes endet mit seinem Ausscheiden aus dem Verein.

3. Der Vorstand tritt auf Antrag des Vorsitzenden so oft zusammen, als es das Interesse und die Zwecke des Vereins erfordern. Er faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder.

Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Über die Vorstandssitzungen sind Protokolle zu führen.

4. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende, der erste stellvertretenden Vorsitzenden, der zweite stellvertretenden Vorsitzenden, der Generalsekretär und der Schatzmeister. Der Vorsitzende ist allein vertretungsberechtigt, alle anderen sind jeweils zu zweit gemeinsam vertretungsberechtigt.

5. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 10 Verwaltungsrat

1. Der Verwaltungsrat berät und unterstützt den Vorstand bei der Planung und Durchführung seiner Aufgaben und macht Vorschläge für die Arbeit des Vorstandes.

2. Der Verwaltungsrat setzt sich zusammen aus höchstens 24 Mitgliedern, die natürliche Personen sein müssen. Die ersten 24 Mitglieder des Vereins gehören automatisch dem Verwaltungsrat an. Der Vorsitzende des Vereins ist Vorsitzender des Verwaltungsrates. Die Mitglieder des Verwaltungsrates wählen aus ihrer Mitte einen stellvertretenden Vorsitzenden. Das Amt eines Mitglieds des Verwaltungsrates endet mit seinem Ausscheiden aus dem Verein. Scheidet ein Mitglied des Verwaltungsrates aus, so wird ein neues Mitglied durch den Verwaltungsrat gewählt.

3. Der Verwaltungsrat tritt mindestens einmal im Monat zusammen. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Über die Sitzungen des Verwaltungsrates sind Protokolle zu führen.

4. Vorstandsmitglieder, die nicht dem Verwaltungsrat angehören, können nach Absprache mit dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates an den Sitzungen des Verwaltungsrates teilnehmen. Einzelheiten hierzu regelt die Geschäftsordnung.

5. Der Verwaltungsrat kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 11 Aufsichtsrat

1. Der Aufsichtsrat wird von der Delegiertenversammlung gewählt und besteht aus mindestens drei Mitgliedern.

2. Die Amtszeit des Aufsichtrates ist gleich der Amtszeit des Vorstandes.

3. Der Aufsichtsrat darf nicht aus Vorstandsmitgliedern bestehen.

Aufgaben des Aufsichtrates:

Der Aufsichtsrat darf das Konto, Rechnungen etc. und die allgemeinen Tätigkeiten des Vorstandes überprüfen. In nötigen Situationen weist der Aufsichtsrat den Vorstand auf vorgefallenen oder evtl. entstehenden Fehlern hin, um entsprechende Vorkehrungen treffen zu können. Der Aufsichtsrat ist nur gegenüber der Delegiertenversammlung verantwortlich und ist verpflichtet der Delegiertenversammlung einen Bericht zu erstatten.

§ 12 Beurkundung von Beschlüssen

Die in Vorstandssitzungen und in Delegiertenversammlungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von dem jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer der Sitzung zu unterzeichnen.

§ 13 Auflösung des Vereins und Vermögensbindung

1. Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine ¾ Mehrheit der in der Delegiertenversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Delegiertenversammlung gefasst werden.

2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigte Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Wohlfahrtsverbände die in der Bundesrepublik Deutschland tätig sind und entsprechend beim Finanzamt eine Steueridentifikationsnummer haben, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige bzw. Mildtätige Wohlfahrtszwecke zu verwenden hat.